60 Mio. Krisenhilfe – sogar für Gras: Neuer EU-Geldregen für Agrar-Branche! (Kommentar)
Bild: BMLEH, Thomas Trutschel, Photothek / Canva
Der Bund zahlt 60 Millionen Euro EU-Gelder an Landwirte aus – als „Krisenhilfe“. Profitieren sollen laut Agrarminister Alois Rainer (CSU) jene Betriebe, die von der Nahostkrise am meisten betroffen seien.
Allerdings gibt es keine Bedarfsprüfung – das Geld wird ohne Antrag direkt ausgezahlt. Davon profitieren Landwirte, die bestimmte Pflanzen anbauen – auch Gras. (1)
Wie viel „Krisenhilfe“ steckt wirklich in einer pauschalen Zahlung, die Betriebe mit bestimmten Kulturen automatisch erhalten, ohne Prüfung der Bedürftigkeit – und sogar für Gras?
Welcher Steuerzahler hat etwas davon, wenn erneut 60.000.000 Euro fließen, von denen vor allem die Branche rund um die Massentierhaltung unterstützt wird?
Wer viel Land hat, bekommt viel
Das Geld soll als Hektarprämie ausgezahlt werden. Entscheidend ist auch die Größe der Fläche eines Betriebs, nicht etwa ein tatsächlicher Schaden.
Große Betriebe bekommen am meisten, und müssen dafür nicht einmal einen Antrag stellen.
Es ist das altbekannte Muster der heutigen Agrarförderung: Fläche wird belohnt. Nicht etwa Leistungen wie der Schutz von Klima, Umwelt oder die Qualität der Lebensmittel.
Bei Investoren mit Tausenden Hektar Land dürften die Kassen klingeln, während kleine, nachhaltig wirtschaftende Betriebe allenfalls Minibeträge erhalten werden.
So landet mehr Geld innerhalb der Tierhaltungs-Branche und ihrer Zulieferer. Denn Tierhaltung beansprucht durch den Futterbedarf besonders viel Fläche.
Sogar für „Grünland“-Flächen gibt’s Geld. Auch für Gras!
Und das Geld fließt – ganz ohne Antrag.
Am Ende ist die angebliche „Krisenhilfe“ erneut ein EU-Geschenk an die Agrar-Lobby. Ohne Verpflichtungen. Ohne Auflagen. Antragsfrei.
Weitere Teilförderungen für bestimmte Teile der Agrarindustrie stehen im Raum. So fordern etwa deutsche Schweinehalter nicht weniger als 200 Millionen Euro pro Jahr aus Steuergeldern – und das zehn Jahre lang!
Agrarminister Alois Rainer hielt das für ein „gutes Papier, mit vernünftigen Forderungen, die nicht überbordend sind“. Mehr zur „Schweinesteuer“.
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Autor: Kilian Dreißig
